Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Monatsfrist hinsichtlich einer Anschlussberufung und Zustellung der Berufungsbegründungsschrift; Ausschluss des Klägerbegehrens hinsichtlich der Aufhebung einer Umsetzungsmaßnahme eines Beamten durch Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs; ...

• Judicialis

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 11 A 9/03
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03
• BVerwG, 26.11.2004 - 2 B 72.04

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03

  Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass selbst zweckwidrige Beweggründe, etwa den Beamten zu disziplinieren oder andere Beamte abzuschrecken, die Rechtswidrigkeit der Umsetzung nicht zur Folge haben, falls sie nicht ausschlaggebend sind, sondern nur neben tragfähige Ermessenserwägungen treten, die an ein dienstliches Bedürfnis oder an einen sachlichen Grund anknüpfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.Januar 1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65, 67; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5/99 - , Juris, wonach für die Rechtmäßigkeit einer mehrfach begründeten Ermessenentscheidung die rechtliche Fehlerfreiheit eines selbständig tragenden Grundes genügt).

  Unerheblich ist dabei, wer dieses Spannungsverhältnis verursacht hat oder wer es zu verantworten hat, denn es genügt eine objektive Beteiligung daran (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI 58.65 - , BVerwGE 26, 65, 67; VHG Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 4 S 2062/98 - Juris).

• BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

  Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03

  Eine fehlerhafte Zustellung ist jedoch nur dann als geheilt bzw. wirksam anzusehen, wenn das Gericht mit Zustellungswillen gehandelt hat (vgl. BGH, Beschluss v. 26.11.2002 - VI ZB 41/02 - Juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03

  Tatbestandlich ist die Umsetzung demnach nur an die Voraussetzung geknüpft, dass der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich des statusrechtlichen Amtes entsprechen muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - 2 C 30/78 - und vom 24. Januar 1991 - 2 C 16/88 - Juris).

 
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03

  Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amtes, wie z.B. Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder einem etwaigen gesellschaftlichen Ansehen, kommt keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung zu ( statt vieler : vgl. BVerwG, Urt. v. 28.November 1991 - 2 C 41/89 - Juris m.w.N.).
• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03

  Tatbestandlich ist die Umsetzung demnach nur an die Voraussetzung geknüpft, dass der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich des statusrechtlichen Amtes entsprechen muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - 2 C 30/78 - und vom 24. Januar 1991 - 2 C 16/88 - Juris).
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03

  Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass selbst zweckwidrige Beweggründe, etwa den Beamten zu disziplinieren oder andere Beamte abzuschrecken, die Rechtswidrigkeit der Umsetzung nicht zur Folge haben, falls sie nicht ausschlaggebend sind, sondern nur neben tragfähige Ermessenserwägungen treten, die an ein dienstliches Bedürfnis oder an einen sachlichen Grund anknüpfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.Januar 1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65, 67; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5/99 - , Juris, wonach für die Rechtmäßigkeit einer mehrfach begründeten Ermessenentscheidung die rechtliche Fehlerfreiheit eines selbständig tragenden Grundes genügt).
• BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 20.84

  Rechtswidrigkeit der Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03

  Von daher kann auf sich beruhen, ob nach der Rechtsprechung eine fehlerhafte "Wegsetzung" nur so in einer dem Rechtsschutzanspruch des Beamten genügenden Weise rückgängig gemacht werden kann oder ein solcher Anspruch aus den in der Berufungserwiderung der Beklagten genannten Gründen ausgeschlossen wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 13. November 1986 - 2 C 20/84 - NVwZ 1987, 502 und vom 26. November 1987 - 2 C 53.86 - ZBR 1988, 217 sowie Urteil vom 01. Juni 1995 - 2 C 20/94 - Juris).
• BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86

  Beamtenrecht - Nichtraucherschutz - Umsetzung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03

  Von daher kann auf sich beruhen, ob nach der Rechtsprechung eine fehlerhafte "Wegsetzung" nur so in einer dem Rechtsschutzanspruch des Beamten genügenden Weise rückgängig gemacht werden kann oder ein solcher Anspruch aus den in der Berufungserwiderung der Beklagten genannten Gründen ausgeschlossen wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 13. November 1986 - 2 C 20/84 - NVwZ 1987, 502 und vom 26. November 1987 - 2 C 53.86 - ZBR 1988, 217 sowie Urteil vom 01. Juni 1995 - 2 C 20/94 - Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 4 S 2062/98

  Ausgliederung einer Professur

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03

  Unerheblich ist dabei, wer dieses Spannungsverhältnis verursacht hat oder wer es zu verantworten hat, denn es genügt eine objektive Beteiligung daran (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI 58.65 - , BVerwGE 26, 65, 67; VHG Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 4 S 2062/98 - Juris).
• BVerwG, 05.09.1997 - 2 B 40.97

  Vorliegen einer Abweichung der angefochtenen Beschwerde von vorherigen Urteilen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03

  Die Prüfung bleibt danach grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit aus anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (…vgl. BVerwG a.a.O. sowie Beschl. v. 05. Dezember 1997 - 2 B 40/97 - Juris).

• VG Koblenz, 04.04.2007 - 2 K 1506/06

  Umsetzung wegen gestörter Arbeitsatmosphäre war rechtens

  Solche Spannungen und Vertrauensverluste rechtfertigen eine Umsetzung, wobei im Rahmen der Feststellung eines sachlichen Grundes zunächst unerheblich ist, wer diese zu vertreten hat (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. April 2004 - 3 LB 128/03 -, nach juris; BVerwG…, Beschluss vom 26. November 2004, a.a.O.).
• VG Würzburg, 19.07.2011 - W 1 K 10.1340

  Geschäftsstellenleiter einer Verwaltungsgemeinschaft; Teilentzug von Aufgaben als …

  Ebenso können unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Vorgesetzten und einem Bediensteten und ein daraus entstehender Vertrauensverlust grundsätzlich eine Umsetzung rechtfertigen (vgl. auch BVerwG v. 26.11.2004, 2 B 72/04, juris; OVG SH v. 30.04.2004, 3 LB 128/03, juris; OVG RhPf v. 18.01.2011, 2 A 11114/10, juris; VG Münster v. 12.11.2010, 4 K 1359/07, juris).

  Bestehen unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Aufgabenerledigung, so ist es für das Gericht nachvollziehbar, dass die reibungslose Zusammenarbeit, die gerade zwischen dem Leiter des Geschäftsstelle und dem Gemeinschaftsvorsitzenden wichtig ist, erheblich behindert ist und zu einer Störung des Vertrauensverhältnisses führen kann (vgl. auch OVG SH v. 30.04.2004, 3 LB 128/03, juris).

• OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …

  Da die Berufungsbegründung der Beklagten dem Bundesbeauftragten nicht förmlich zugestellt, sondern - ohne Zustellungswillen des Gerichts - formlos übersandt wurde, wurde diese Frist hier nicht in Lauf gesetzt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 30. April 2004 - 3 LB 128/03 - zitiert nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - 1 B 541/10

  Anspruch auf Vorwegnahme der Hauptsache bei Streitigkeiten über ein ordnungsgemäß …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 12 A 7367/95 -, juris, Rn. 24 f. (zu einer Wegversetzung), und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. September 2003 - 4 S 1636/01 -, Schütz, BeamtR ES/E IV Nr. 37 = juris, Rn. 35 ff.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 11. März 2004 - 6 B 71.03 -, juris, Rn. 15 ff. (dazu, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung im Fall der Umsetzung eines Beamten zur Lösung innerdienstlicher Spannungen von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt); vgl. außerdem auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. April 2004 - 3 LB 128/03 -, juris, Rn. 59 (dazu, dass bereits eine objektive Beteiligung am Konflikt eine entsprechende Umsetzung rechtfertigt).
• VG Lüneburg, 06.11.2008 - 1 A 63/08

  Amtsgemäßer Aufgabenbereich; Aufgabenbereich; Begründung; dienstliches Bedürfnis; …

  insoweit das Urteil des OVG Schleswig-Holstein v. 30.4.2004 - 3 LB 128/03 - :.